Ich stehe zur Abschaffung § 3 GewSchG

 


Das sollten alle zur Kenntnis nehmen

https://dejure.org/gesetze/GewSchG/3.html 

 

Aufruf an die Parteivorstände von CDU / CSU Fraktion

Beitrag AZ / Geschäftsnummer : AZ 18 / 70531Alle Betroffenen können unter dem AZ einreichen und uns weiter Unterstützen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Forderung zur Ratifizierung / Umsetzung

Istanbuler Konvention jetzt

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/227484/istanbul-konvention

CETS 2010 – Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Artikel 31 – Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen um sicherzustellen, dass in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende gewalttätige Vorfälle,  bei Entscheidungen
über das Besuchs- und Sorgerecht betreffend der Kinder berücksichtigt werden.

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder
sonstigen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Ausübung des Besuchs oder Sorgerechts nicht die Rechte und die Sicherheit des Opfers oder der Kinder gefährdet.

Der Europarat hat am 11. Mai 2011 das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschlossen.Ich möchte mich heute, im Namen vieler betroffener Frauen an Sie wenden , um auf die Gefahren für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder während Sorge – und Umgangsrechtsverfahren aufmerksam zu machen.

Im Artikel 1 a – Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt
gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen stimme ich zu.

Jährlich müssen in Deutschland rund 18.000 Frauen mit fast ebenso vielen Kindern in Frauenhäuser fliehen, um sich vor den Gewalttaten des Ehemannes, des Lebensgefährten bzw. in Sicherheit zu bringen.Die meisten der mit ihren Müttern Schutz suchenden Mädchen und Jungen sind selbst von physischer, psychischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen.Ein breites Netz im Bereich Opferschutz und Prävention im Kinderschutz zu stärken gehört zu den obersten Maßnahmen.

Seit der Familienrechtsreform (FamFG) 2009 ist die Situation für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder nach einer Trennung noch gefährlicher geworden. Bei den Entscheidungen zum Umgang oder zum Umgangsausschluss zu treffen sind.

So besteht die Gefahr, dass alte Macht- und Gewaltverhältnisse mithilfe von Umgangsrechtsregelungen wiederhergestellt und perpetuiert werden.

Gewalttätige Übergriffe gegen Frauen und ihre Kinder bei Umgangskontakten sind keine Seltenheit.Wir müssen dem Schutz vor Gewalt höchste Priorität einräumen. Die aktuellen Zahlen bestätigen, dass Gewalt gegen Frauen im eigenen Zuhause und in der Partnerschaft ein drängendes Problem ist. 

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/gewalt-in-der-partnerschaft–anzahl-gemeldeter-faelle-steigt/120586

Laut einer Studie des BMFSFJ wurden 70% der Frauen, die Opfer von Gewalt waren und deren Kinder Kontakt zum Vater hatten, während der Besuche oder der Übergabe erneut misshandelt Im Jahr 2016 wurden 133.080 Personen Opfer versuchter und vollendeter Delikte wie Mord und Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung und Stalking – davon knapp 82% Frauen. Gegenüber 2015 hat sich die Anzahl der Opfer partnerschaftlicher Gewaltdelikte damit um 4,4% erhöht.

Auch hier erfordert die Umsetzung der Istanbul konvention (CETS 210) wirksamere Maßnahmen. Es ist bekannt das der Schutz von Mädchen und Jungen vor ihren gewalttätigen Vätern zurzeit in Deutschland mangelhaft sind . Mädchen und Jungen, die entweder selbst misshandelt wurden oder Zeuginnen der Gewalt des Vaters gegen die Mutter geworden sind, werden immer wieder von deutschen Familiengerichten zum Umgang mit diesen gezwungen – oft mit der Erwiesenermaßen ist das Risiko für Frauen und Kinder, verletzt oder getötet zu werden, in der Zeit unmittelbar nach einer Trennung von einem gewalttätigen Mann besonders groß.


Ich stelle deshalb an Sie als politische Verantwortliche die Frage, inwiefern Sie sich in Zukunft für den wirksamen und konsequenten Schutz von Frauen und ihren Kindern vor fortgesetzter Gewalt in Sorge – und Umgangsrechtsverfahren einsetzen werden?

Inwiefern planen Sie die u.g. Punkte umzusetzen, um so Deutschlands Verpflichtungen aus Art. 3 und Art. 19 der UN-Kinderrechtskonvention, aus der UN-Konvention CEDAW und aus der sog. Istanbulkonvention (CETS 210) nachzukommen?

Gewalt gegenüber Elternteil (Mutter)oder Kindern muss in Sorge – und Umgangsrechtsverfahren immer berücksichtigt werden (vgl. Istanbul-Konvention, Artikel 31).Es muss sichergestellt werden, dass die Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts nicht die Rechte oder die Sicherheit von Mutter und Kindern gefährden.(vgl. Istanbul-Konvention, Art. 31).

 

Das Umgangsrecht für gewalttätige Väter muss ausgesetzt werden, damit Kinder und Mütter geschützt sind, zur Ruhe kommen und neue Perspektiven für sich entwickeln können.Ich bitte Sie als Verantwortliche der Gesetzgebung meinen Sohn und mich vor dieser Gewalt zu schützen. Der rechtliche genutzte Rahmen des Gewaltschutzgesetzes greift nicht im Familienverfahren so das, wir weiterhin der öffentlichen Folter und bewussten Isolation ausgesetzt bleiben. Es ist nicht damit getan, dass entfremdeter Elternteil und Kind  getrennt voneinander therapeutische Hilfe annehmen da der Grund der Isolation und die weitere ausgeübte Gewalt nicht behoben wird.

Der §3 Gewaltschutzgesetz muss ersatzlos gestrichen werden, damit auch Kinder hinsichtlich eines gewalttätigen Sorgeberechtigten das Gewaltschutzgesetz anwenden können.

 

Verfasser dieses Beitrages :J.Sahr

 

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Ein Gedanke zu „Ich stehe zur Abschaffung § 3 GewSchG

  1. Wir sind auch eine gebeutelte Familie.Ex Mann Alkoholiker. Ständig bei unserer Tür gestanden ,dann den Kindern aufgelauert. Über 10 Jahre Terror haben gereicht. Dieses Familiengericht war nicht in der Lage zu erkennen, was das für schlimme Folgen für d.Mächen hatte. Seid Jahren bekommen Sie Theraoie. Herzlichst Fr.Sandra M.

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