Spiel der Juristokraten?

Im Grundsatz der Gewaltenteilung hatte die Judikative ursprünglich den schwächsten Part inne. Heute kann jedoch eine erhebliche Machtverschiebung von repräsentativen zu judiziellen Institutionen beobachtet werden,weswegen allenthalben bereits von einer Juristokratie gesprochen wird. Vor diesem Hintergrund diskutiert der vorliegende Beitrag insbesondere die Höchst- und Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Aspekt der Machtfrage.
Im Mittelpunkt steht eine Erörterung von Gerichten als oft demokratisch nicht ausreichend legitimierte,aber dennoch sehr mächtige Spieler der Politik.

Mit dem auf Konstitutionalisierung und Internationalisierung basierenden Bedeutungszuwachs von Gerichten als gesellschaftlichen Steuerungsinstitutionen stellen sich nicht nur Fragen der Auswirkungen rechtlichen Handelns auf die Politik (Policy-Dimension), sondern ebenso sehr nach den politischen Grundlagen von Rechtsprechung (Politics-Dimension).

An Fallbeispielen aus ausgewählten europäischen Staaten und anhand der Europäischen Union erörtert der Beitrag das Konfliktpotenzial der
Judikative gegenüber der Legislative. Die gegenwärtige Kritik an der Machtstellung der
Judikative ist in ihrer Qualität nicht neu, jedoch in ihrer supranationalen Zielrichtung. Angesichts von Europäisierung und Globalisierung ist vermehrt zu konstatieren, dass bei abnehmender Macht der Legislative die relative Macht der Judikative (und ebenso der Exekutive) automatisch steigt – was den Grundgedanken der Demokratie sowohl supra- als auch (in der Rückkopplung) nationalstaatlich zur Disposition stellt. So lässt zum Beispiel der EuGH als treibende Kraft einer „integration through law“ (Cappelletti et al. 1985) das demokratische Moment vermissen.

Der Untersuchung liegt die Kritik am New Constitutionalism zugrunde;
sie folgt in der Analyse der Political Jurisprudence-Bewegung ebenso wie Ran Hirschls Erklärungsansatz der Hegemonic Preservation.

Die Auseinandersetzung mit Gerichten als politischen Akteuren ist vor allem in den USA seit Jahrzehnten wesentlicher Bestandteil der politologischen
Forschung (vgl. Maveety 2003). In der europäischen Politikwissenschaft ist sie jedoch unterrepräsentiert  und wird hauptsächlich von Alec Stone Sweet und
seinen Kolleg/innen besetzt (vgl. Stone Sweet 2000;Stone Sweet/Shapiro 2003), was nun aber eine US amerikanische Ausrichtung der europabezogenen  Forschung insbesondere hinsichtlich demokratie und gewaltentheoretischer Überlegungen bedingt. Die Unsicherheiten genuin europäischer politikwissenschaftlicher Untersuchungen in diesem Bereich scheinen in der im Verhältnis zur US-amerikanischen Political Science späten Emanzipation der Politologie aus den und wider die Rechtswissenschaften, im Unterschied von code law und common law sowie letztlich in der disziplinären Teilung entlang der drei Gewalten zu liegen. Denn Parlamente und Verwaltung werden von der kontinentalen Politologie hinreichend analysiert, während die Gerichte allein der Rechtswissenschaft überlassen sind.

Die Trichotomie der Gewalten insinuiert zudem, dass selbst Höchstgerichtsbarkeit ein rein judizieller Akt sei. Aus dieser Perspektive sind Verfassungsgerichte
bloße Rechtsprechungsorgane und nicht etwa ein third branch of government wie in den USA. Jene aus der klassischen Gewaltendreiteilung resultierende Einstellung liegt den oft getätigten Aussagen von Politiker/innen, Journalist/innen oder auch Wissenschafter/innen zugrunde, ein Gericht habe seine Kompetenzen überschritten und „politisch“ judiziert. Denn in Kontinentaleuropa werden nicht die politischen Grundlagen der Rechtsprechung erforscht (Politics-Dimension),
sondern nur die Auswirkungen rechtlichen Handelns auf die Politik (Policy-Dimension) (vgl. Rehder 2012: 33ff.)Damit wird in Studien behauptet das im  code law-System Richter/innen rechtschöpfend tätig sind, ja dass Rechtschöpfung und Rechts anwendung kein Gegensatzpaar darstellen, sondern einander bedingen. Das trifft auf sämtliche Gerichte zu, im Besonderen und in einem politisch relevanteren
Ausmaß aber auf spezialisierte Verfassungsgerichte wie den VfGH oder das BVerfG.(Thesen David Robertsons -politische Theorie hinter dem Handeln . „Politische Theorie“)

Richter/innen artikulieren demnach Wertvorstellungen; wie politische
Theoretiker/innen erläutern sie die in der Rechtsordnung im- und explizit eingeschriebenen Werte einer Gesellschaft und entwickeln diese weiter. Allerdings
kann die Analyse nicht gleichsam ethisch oder moralisch bei den Richter/innen und ihrem Verhalten ansetzen; vielmehr müssen die strukturellen Bedingungen
höchstrichterlicher Urteilsfindung beachtet werden, muss Rechtsprechung demnach „nicht als Resultat juristischer Methodenlehre, sondern als erklärungsbedürftiges Ergebnis eines politischen und sozialen Prozesses“ (Rehder 2012: 43) begriffen werden. Denn je nachdem, ob Machtverschiebungen zwischen Legislative, Exekutive und Judikative als Folgen struktureller Bedingungen begriffen oder auf das kritikwürdige Verhalten einzelner Politiker/innen und Richter/innen zurückgeführt werden, sind die zu setzenden politischen Maßnahmen gänzlich andere.
Die immer wieder aktuelle Kritik an der „Judizialisierung“(Stone Sweet/Shapiro 2003), an der Überkonstitutionalisierung und an der sich daraus ergebenden „Juristokratie“ (Hirschl 2007) ist zwar ein Evergreen der staatsrechtlichen Debatte, gleichwohl heute aufgrund der Entwicklung des „Neuen Konstitutionalismus“eine übernationale und globale geworden.

Zumal die Bedeutung der Gerichtsbarkeit in den neuen Governance-Formen stetig steigt, sind die angebliche Politisierung richterlicher Entscheidung und die Verrechtlichung der Politik aus demokratischer Sicht umstrittener denn je. Ran Hirschl versteht nicht nur nationale Höchstgerichte, sondern mittlerweile auch supranationale Gerichtshöfe als nicht mehr nur wichtige, sondern entscheidungsrelevante „policy-making bodies“, und erkennt im globalen Trend der Ausdehnung der judiziellen Sphäre eine der erheblichsten politischen Entwicklungen des frühen 21. Jahrhunderts.

Dieser Ansicht nach ist jener Trend „a means by which pre-existing and ongoing sociopolitical struggles in a particular polity are carried out
… [T]he global trend toward juristocracy is part of a broader process, whereby political and economic elites, while they profess support for democracy,
attempt to insulate policymaking from the vicissitudes
of democratic politics“ (Hirschl 2004: 72 f.).

Erst anhand der Kenntnis bisheriger Verortung und Macht eines Höchstgerichts können die gegenwärtigen Entwicklungen und Veränderungen in der Machtkonstellation angesichts inter- und supranationaler Einwirkungen analysiert und verstanden werden.Die Feststellung, dass auch Parlamente verfassungswidrig handeln können und es in der Konsequenz eine richterliche Gewalt über dem eigentlich höchsten Staatsorgan, dem Gesetzgeber, geben müsse, berührte das Verhältnis von Parlament und Justiz und damit die Organisation des modernen gewaltenteilenden Staates im Kern. Denn wenn ein Höchstgericht durch Erkenntnis das vom Parlament gesetzte und damit geltende Staatsrecht ändern kann, tritt es als legislatives Organ auf.(Kelsen und sein Schüler Adolf Julius Merkl-Bild des „doppelten Rechtsantlitzes-Staatsrechtswissenschaft und Allgemeine Staatslehre“)

In seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag bringt das BVerfG mit auf die allgemeinen Strukturen staatlicher Ordnungen bezogenen Gesichtspunkten Argumente vor, die von der herrschenden Staatsrechtslehre nicht ausreichend erfasst werden. Stattdessen können sie in den Bereich der Allgemeinen Staatslehre verortet werden, die den Staat als rechtliches und reales Phänomen beschreibt. Es wäre sinnvoll und notwendig , die mittlerweile außer Mode gekommene Allgemeine Staatslehre auf akademischem Boden wieder zu beleben und welche methodischen und wissenschaftstheoretischen Voraussetzungen hierfür ggf beachtet werden müssen.

Die Demokratie ist nämlich an sich ein formales Prinzip, das der jeweiligen Anschauung der Mehrheit die Herrschaft verschafft, ohne daß damit die
Gewähr gegeben ist, daß gerade diese der Mehrheit das absolut Gute, Richtige erreicht. Aber die Herrschaft der Majorität unterscheidet sich von jeder anderen Herrschaft dadurch, daß sie ihrem innersten Wesen nach eine Minorität nicht nur begrifflich voraussetzt, sondern auch politisch anerkennt und – in konsequenter Verfolgung des demokratischen Gedankens – schützt“
(Kelsen 1923/1965: 161).

Die Verfassungsgerichtsbarkeit unterscheidet sich von jeder anderen Gerichtsbarkeit grundsätzlich dadurch, dass sie allein es mit einer besonderen Art von Rechtsstreitigkeiten, nämlichen den ‚politischen Rechtsstreitigkeiten‘ zu tun hat“ und zog daraus die Konsequenz: „Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Eigenschaft als berufener Hüter der Verfassung zugleich ein mit höchster Autorität ausgestattetes Verfassungsorgan. Als solches steht es verfassungsrechtlich dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung ebenbürtig zur Seite“(Leibholz 1953). Das BVerfG orientierte sich bei seiner Selbstaufwertung offenbar am Supreme Court und trat allein in den letzten zehn Jahren mit höchst politischen Entscheidungen.

Quelle:

Bieler, A./Morton, A.D. (2001): Introduction: Neo-Gramscian
Perspectives in International Political Economy and
the Relevance to European Integration. In: Dies. (Hg.):
Social Forces in the Making of the New Europe.

The Restructuring
of European Social Relations in the Global Political
Economy. Houndsmills/New York: Palgrave, 3-24.

Böckenförde, E.-W. (1991): Grundrechte als Grundsatznormen.
In: Ders.: Staat, Verfassung, Demokratie.
Frankfurt/M.: Suhrkamp, 159-199.

Brand, U. (2005): Order and Regulation: Global Governance
as a Hegemonic Discourse of inter-national Politics? Review
of International Political Economy, 12 (1), 155-176.

Brunner, G. (1993): Die neue Verfassungsgerichtsbarkeit in
Osteuropa. Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht, 53, 819-869

 

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