Glückwunsch Deutschland

Unbenannt

Dürfen wir Gratulieren? Für viele Mütter / Frauen und  KInder endet ab dem 1 Februar 2018 ein Martyrium 

Wie viele Jahre hat die Ratifizierung gedauert. Wie viel Leid haben viele in Diesem Kreislauf schutzlos erfahren und erleiden  müssen.Wie viel Kinder Helfer und Institutionen. Behörden ,Sozialpädagogen sind aus / belastet und überlastet. Familiengerichte verzweifelt.Wir haben in Kurzform die wichtigsten Änderungen von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern für euch im familienrechtlichen Verfahren  herausgesucht .

Das Katz und Maus Spiel wird so Dank der neuen Gesetzgebung für Deutschland am 1. Februar 2018 enden.

Unter anderem sieht dies Umsetzung der Istanbul Konvention vor  Artikel 3 – Begriffsbestimmungen Artikel 3 beinhaltet verschiedene Definitionen, die für das gesamte Übereinkommen gelten.

Definition des Begriffs „Gewalt gegen Frauen“

Die Definition vonGewalt gegen Frauenstellt eindeutig klar, dass zur Durchführung des Übereinkommens Gewalt gegen Frauen als Verstoß gegen die Menschenrechte und eine Form der Diskriminierung von Frauen verstanden werden muss. Dies entspricht dem in Artikel 1 (b) aufgeführten Ziel des Übereinkommens und ist bei der Anwendung des Übereinkommens zu berücksichtigen. Im zweiten Teil der Definition wird der Wortlaut der Empfehlung Rec(2002)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie der Wortlaut der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 des CEDAW-Ausschusses zum Thema Gewalt gegen Frauen (1992) und des Artikels 1 der Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen wieder aufgenommen. Die Verfasser ergänzten ihn jedoch um den Begriff „wirtschaftliche Schäden„, der mit seelischer Gewalt in Zusammenhang gebracht werden kann.

Definition des Begriffs „häusliche Gewalt“Die Definition von häuslicher Gewalt aus Artikel 3 (b) umfasst alle körperlichen, sexuellen, seelischen oder wirtschaftlichen Gewalttaten, die innerhalb der Familie oder des Haushalts unabhängig von den biologischen oder rechtlich anerkannten familiären Bindungen vorkommen. Gemäß Artikel 40 kann ein Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Gewalt und seelischer Gewalt bestehen. Häusliche Gewalt umfasst hauptsächlich zwei Arten von Gewalt: die Gewalt zwischen Beziehungspartnern, seien es derzeitige oder ehemalige Ehegatten und Partner bzw. Partnerinnen, und die generationenübergreifende Gewalt, zu der es im Allgemeinen zwischen Eltern und Kindern kommt.

Es handelt sich hierbei um eine Definition, die gleichermaßen auf beide Geschlechter angewandt wird und Opfer und Täter beiderlei Geschlechts abdeckt.

Häusliche Gewalt, die zwischen Beziehungspartnern stattfindet, umfasst die körperliche, sexuelle, seelische und wirtschaftliche Gewalt zwischen derzeitigen oder ehemaligen Ehegatten und zwischen derzeitigen oder ehemaligen Partnern. Sie stellt eine Form von Gewalt dar, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft und die durch eine klare Unterscheidung der Geschlechter gekennzeichnet ist. Obwohl der Begriff „häuslich“ im Hinblick auf das Umfeld, in dem es zu dieser Gewalt kommt, als Eingrenzung verstanden werden kann, räumten die Verfasserinnen und Verfasser ein, dass die Gewalt häufig nach dem Ende einer Beziehung andauert, und kamen daher überein, dass ein gemeinsamer Wohnsitz von Oper und Täter bzw. Täterin nicht Voraussetzung ist.

Die generationenübergreifende häusliche Gewalt umfasst körperliche, sexuelle, seelische und wirtschaftliche Gewalt, die von einer Person gegen ihr Kind oder gegen ein Elternteil ausgeübt wird (Misshandlung älterer Menschen) sowie eine solche Form von Gewalt zwischen zwei oder mehreren anderen Familienmitgliedern verschiedener Generationen. Auch hier ist ein gemeinsamer Wohnsitz des Opfers und des Täters bzw. der Täterin keine Voraussetzung.

Das Übereinkommen umfasst eine Vielzahl von Verweisen auf die Opfer.

Der Begriff „Opfer“ bezeichnet zugleich die Opfer von Gewalt gegen Frauen und die Opfer häuslicher Gewalt, die in Artikel 3 (a) bzw. in Artikel 3 (b) definiert werden. Während nur Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt gegen Frauen werden können, ist es möglich, dass Männer, Frauen und Kinder zu Opfern häuslicher Gewalt zählen. Entsprechend anderen internationalen Menschenrechtsverträgen bezeichnet der Begriff „Kind“ jede Person unter 18 Jahren.

Der Begriff „Opfer“ sollte gemäß dem Anwendungsbereich dieses Übereinkommens verstanden werden.In dem Bewusstsein, dass viele unter das Übereinkommen fallende Formen von Gewalt sowohl Frauen als auch Mädchen angetan werden, wollten die Verfasser den Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht nur auf erwachsene Opfer beschränken. In Unterabsatz f wird eindeutig festgestellt, dass der Begriff „Frauen“ auch Mädchen unter 18 Jahren bezeichnet.

Der Begriff „schutzbedürftige Personen“ bezeichnet die in den Anmerkungen zu Artikel 12 aufgeführten Personen. Die Vertragsparteien sollten diese Dienste den Opfern unabhängig von deren sozioökonomischem Status und ggf. auch kostenlos zur Verfügung stellen.

Das mit Absatz 4 verfolgte Ziel besteht darin, eine häufig von den Opfern geäußertes Hindernis bezüglich der Suche nach Hilfe und Unterstützung hervorzuheben. Viele öffentliche oder private Dienste machen ihre Unterstützung von der Bereitschaft des Opfers abhängig, Klage zu erheben oder gegen den Straftäterbzw. die Straftäterin auszusagen. Somit erhalten Opfer keine Beratung oder Unterkunft, wenn sie aus Angst, wegen emotionaler Aufregung oder aus Anhänglichkeit keine Klage erheben oder als Zeuginnen oder Zeugen vor Gericht aussagen wollen.

Dies steht dem Grundsatz der Stärkung der Opferrechte und einem auf den Menschenrechten basierenden Ansatz entgegen und ist zu vermeiden. Es ist wichtig anzumerken, dass sich diese Bestimmung vor allem auf die allgemeinen und spezialisierten Hilfsdienste bezieht, auf die in Artikel 20 und 22 des Übereinkommens verwiesen wird – mit Ausnahme des Rechtsbeistands.

Opfer, die gerade einen Übergriff erlitten haben, sind nicht immer in der Verfassung, um in Kenntnis der Sachlage Entscheidungen zu treffen, und vielen von ihnen fehlt ein unterstützendes Umfeld. Mit dieser Bestimmung wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit eingegangen, die Opfer über die verschiedenen Hilfsdienste und juristischen Mittel, die ihnen offen stehen, zu informieren.

Es geht darum, Informationen weiterzugeben, denen das Opfer entnehmen kann, wo es welche Art von Hilfe bekommen kann, die ggf. in einer anderen als den Landessprachen angeboten wird, und dies zu einem angemessen Zeitpunkt, d.h. dann, wenn die Opfer sie benötigen. Damit werden die Vertragsparteien des Übereinkommens nicht dazu verpflichtet, Informationen in jeder Sprache anzubieten; sie sollen sich vielmehr die am häufigsten in ihrem Land gesprochenen Sprachen konzentrieren, und dies in einer gut zugänglichen Weise.

Der Begriff „angemessene Informationen“ bezeichnet Informationen, die befriedigende Antworten auf die Fragen geben, welche das Opfer stellt. Dies kann z.B einschließen, nicht nur den Namen einer Organisation zu nennen, die Hilfsdienste anbietet, sondern ein Faltblatt mit Kontaktdaten, Öffnungszeiten und genauen Angaben zu den angebotenen Diensten auszuhändigen.


 

Im Familienrechtlichen Verfahren ist der Artikel 26 – Schutz und Unterstützung für Zeuginnen und Zeugen, die Kinder sind

143. Die Konfrontation mit Gewalt und körperlichen, sexuellen oder psychologischen Misshandlungen zwischen den Eltern und sonstigen Familienmitgliedern hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Kinder. Sie löst Angstzustände aus, ist die Ursache für Traumata und schadet der Entwicklung.

144. Aus diesem Grund wird in Artikel 26 die Verpflichtung formuliert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Hilfe für Opfer, deren Kinder Zeuginnen und Zeugen von Gewalttaten wurden, die Rechte und Bedürfnisse letzterer berücksichtigt werden. Der Begriff „Zeuginnen und Zeugen, die Kinder sind “ bezieht sich nicht nur auf Kinder, die bei der Begehung der Gewalttat anwesend sind und direkt Zeugen werden, sondern auch auf diejenigen Kinder, die Schreien und anderen Geräuschen von Gewalt ausgesetzt sind, wenn sie sich in der näheren Umgebung verstecken, oder auf die Kinder, die den längerfristigen Auswirkungen dieser Gewalt ausgesetzt sind.

Es ist wichtig, den Opferstatus der Kinder, die Zeuginnen und Zeugen aller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt werden sowie deren Anspruch auf Hilfe anzuerkennen und zu respektieren. In Absatz 2 wird daher gefordert, dass ggf. psychosoziale Maßnahmen umgesetzt werden, die auf den besten verfügbaren Nachweisen beruhen, dem Alter und Entwicklungsstatus der Kinder angepasst sind und speziell für Kinder entwickelt werden, damit diese das erlittene Trauma bewältigen können. Bei allen angebotenen Diensten muss das übergeordnete Interesse des Kindes beachtet werden.

Artikel 29 – Zivilverfahren und Rechtsbehelfe

157. Mit Absatz 1 dieser Bestimmung soll gewährleistet werden, dass sich die Opfer einer der in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Form von Gewalt mit angemessenen Rechtsbehelfen gegenüber dem Täter bzw. der Täterin an das nationale Rechtssystem wenden können. Erstens umfasst dies zivilrechtliche Ansprüche, die es einer Zivilkammer ermöglichen, einer Person aufzuerlegen, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, künftig von einem bestimmten Verhalten abzusehen oder eine Person nicht zur Begehung irgendeiner Handlung zu zwingen (Anordnung). Zivilrechtliche Ansprüche dieser Art können z.B. genutzt werden, um es Mädchen und Jungen, die zwangsverheiratet werden sollen, zu ermöglichen, sich ihren Pass oder sonstige wichtige Papiere aushändigen zu lassen, die von einer Person (Eltern, Vormund oder Familienmitglieder) gegen ihren Willen aufbewahrt werden. Solche Anordnungen tragen dazu bei, den Schutz vor Gewalttaten zu gewährleisten.

158. Zweitens können die mit dieser Bestimmung vorgeschlagenen Rechtsbehelfe gemäß der nationalen Rechtsordnung der Vertragspartei auch gerichtliche Entscheidungen umfassen, die sich spezieller auf in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten beziehen, z.B. Kontakt- und Näherungsverbote sowie Schutzanordnungen gemäß Artikel 53. Die letztgenannten Maßnahmen sind besonders bei Fällen häuslicher Gewalt relevant und ergänzen den unmittelbaren und oftmals zeitlich begrenzten Schutz der in Notsituationen getroffenen Eilschutzanordnungen, die in Artikel 52 beschrieben werden.

159. Im Zivilrecht sollten ebenfalls Ansprüche gegen Diffamierung und Beleidigungen bei Fällen Nachstellung oder sexueller Belästigung vorgesehen werden, sofern solche Taten nicht im Strafrecht der Vertragsparteien abgedeckt werden.

160. Alle zivilrechtlichen Anordnungen ergehen auf Antrag des Opfers oder – in Abhängigkeit vom Rechtssystem – auf Antrag einer dritten Partei und können nicht von Amts wegen eingeleitet werden.

161. Während Absatz 1 darauf abzielt, die Opfer mit Rechtsbehelfen gegenüber dem Täter bzw. der Täterin auszustatten, wird in Absatz 2 dafür Sorge getragen, dass sie auch gegenüber staatlichen Behörden Ansprüche geltend machen können, wenn diese es versäumten, erforderliche Verhütungs- und Schutzmaßnahmen zu treffen.

162. Es wird erneut auf den Grundsatz der Verantwortlichkeit der staatlichen Behörden hingewiesen, die gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens angehalten sind, mit der erforderlichen Sorgfalt vorzugehen, um in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten zu verhüten, zu untersuchen und zu bestrafen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die rechtliche Verantwortung begründen, und das Zivilrecht muss Rechtsbehelfe vorsehen, um diese Unterlassung zu erfassen. Zu diesen Rechtsbehelfen zählen unter anderem zivile Schadenersatzklagen wegen Fahrlässigkeit und Pflichtversäumnis. Die Reichweite der Verantwortlichkeit staatlicher Behörden wird weiterhin vom internen Recht der Vertragsparteien geregelt, denen es frei steht darüber zu entscheiden, welche Art von fahrlässigem Verhalten mit Strafverfolgungsmaßnahmen bedroht ist.

163. Die in Absatz 2 aufgeführte Verpflichtung entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Missachtung der positiven Verpflichtung nach Artikel 2 der EMRK (Recht auf Leben) durch die staatlichen Behörden. Im Urteil Osman gegen Vereinigtes Königreich sowie im Urteil Opuz gegen die Türkei war der Gerichtshof der Auffassung, dass „angesichts der Behauptung, die Behörden seien ihrer positiven Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Leben im Rahmen ihrer Aufgabe, Verletzungen der Person […] zu verhüten und zu ahnden, nicht nachgekommen, Gewissheit darüber erlangt werden muss, dass besagte Behörden zu jenem Zeitpunkt wussten oder hätten wissen müssen, dass das Leben einer oder mehrerer Personen tatsächlich und unmittelbar aufgrund krimineller Taten eines Dritten bedroht war, und dass sie im Rahmen ihrer Befugnisse die Maßnahmen nicht getroffen haben, die sachlich betrachtet unzweifelhaft diese Gefahr abgewandt hätten“. Der Gerichtshof erklärte ausdrücklich, dass die Verantwortung für diese Unterlassung sich nicht auf einen groben Fehler oder die absichtliche Nichterfüllung der Aufgabe des Schutzes von Leben beschränkt.

164. Im Falle des Todes des Opfers können die möglichen Ansprüche durch die Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

Artikel 31 – Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit

175. Mit dieser Bestimmung soll dafür Sorge getragen werden, dass die Behörden keine Anordnungen zum persönlichen Umgang erlassen, ohne dabei in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten zu berücksichtigen. Sie betrifft richterliche Anordnungen, welche den Kontakt zwischen Kindern und ihren Eltern und sonstigen Mitgliedern ihrer Familie regeln.

Neben anderen Faktoren müssen Gewalttaten gegen ein nicht misshandelndes Elternteil oder gegen das Kind selbst beim Fällen von Entscheidungen zum Sorgerecht, zur Häufigkeit des Besuchsrechts oder zum persönlichen Umgang berücksichtigt werden.

176. Absatz 2 bezieht sich auf die Schwierigkeit, die Rechte und die Sicherheit von Kindern und Zeuginnen und Zeugen zu gewährleisten und berücksichtigt dabei die elterlichen Rechte des Straftäters bzw. der Straftäterin. In Fällen häuslicher Gewalt stellen Fragen bezüglich der gemeinsamen Kinder häufig die einzige Verbindung dar, die zwischen Opfer und Straftäter bzw. Straftäterin bestehen bleibt. Für viele Opfer und ihre Kinder kann die Einhaltung gewisser Anordnungen zum persönlichen Umgang eine große Gefährdung der Sicherheit bedeuten, da sie oftmals ein direktes Zusammentreffen mit dem Gewalttäter bzw. der Gewalttäterin nach sich zieht. In diesem Sinne wird in diesem Absatz die Verpflichtung dargelegt zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Opfer und ihrer Kinder nicht noch mehr beeinträchtigt wird.

Artikel 43 – Anwendung der Straftatbestände

219. Viele gemäß diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten werden typischerweise von Familienmitgliedern, Beziehungspartnern oder sonstigen Personen begangen, die zum unmittelbaren sozialen Umfeld des Opfers gehören. Es gibt aus der vorherigen Praxis des Europarats zahlreiche Beispiele für Mitgliedstaaten, deren rechtlicher oder handlungsorientierter Ansatz Ausnahmen von der Verpflichtung zur Strafverfolgung zuließen, insbesondere dann, wenn das Opfer und der Täter bzw. die Täterin verheiratet sind oder eine Beziehung führten. Das frappierendste Beispiel ist die Vergewaltigung innerhalb der Ehe, die lange Zeit auf Grund der Beziehung zwischen Opfer und Straftäter bzw. Straftäterin nicht als Vergewaltigung anerkannt wurde.
220. Aus diesem Grund hielten es die Verfasserinnen und Verfasser für notwendig, den Grundsatz festzulegen, dass die Art der Beziehung zwischen Opfer und Straftäter bzw. Straftäterin die Anwendung eines beliebigen in diesem Übereinkommen eingeführten Straftatbestands nicht verhindern darf.

Artikel 45 – Sanktionen und Maßnahmen

233. Darüber hinaus werden in Absatz 2 weitere Maßnahmen vorgesehen, die bei Straftätern bzw. Straftäterinnen angewandt werden könnten. In dieser Bestimmung werden zwei Beispiele aufgeführt: die Überwachung oder Kontrolle der verurteilten Person und der Entzug der elterlichen Rechte, wenn das Kindeswohl, welches die Sicherheit des Opfers einschließen kann, nicht auf andere Weise garantiert werden kann. Der Verweis auf das „Kindeswohl“ im zweiten Beispiel entspricht der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seinem Urteil zur Rechtssache Zaunegger gegen Deutschland vom 3. Dezember 2009, laut dem in der Mehrheit der Mitgliedstaaten „die Zuweisung [der elterlichen Sorge] auf dem Kindeswohl beruhen muss“ (§60). Insbesondere Maßnahmen zu den elterlichen Rechten sollten niemals zu einer Gefährdung oder Schädigung des Kindes führen. Auch wenn die Bewilligung elterlicher Rechte und der Kontakt zum Kind häufig miteinander verbundene Fragen sind, war es den Verfasserinnen und Verfassern bewusst, dass einige Vertragsparteien in ihrem 89 innerstaatlichen Recht eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Aspekten treffen können und es so einem Elternteil ermöglichen können, Kontakt zum Kind zu haben, ohne ihm elterliche Rechte zu übertragen. Insbesondere wenn ein Kind einen Zwischenfall mit Gewalt gegen eines seiner Elternteile miterlebt, kann es nicht dem Kindeswohl entsprechen, den Kontakt mit dem gewalttätigen Elternteil aufrechtzuerhalten.

Die Sicherstellung eines Kontakts mit dem gewalttätigen Elternteil könnte nicht nur dem Kind schaden, sondern auch große Risiken für die Sicherheit des Opfers nach sich ziehen, denn somit wird dem Täter bzw. der Täterin ein Grund für die Kontaktaufnahme oder ein Zusammentreffen mit dem Opfer geliefert, und dies kann nicht einem Kontakt- und Näherungsverbot oder sonstigen bestehenden Verboten entsprechen.

Es ist wichtig, für die Kohärenz aller zum Schutz der Opfer genutzten rechtlichen Mittel sowie dafür Sorge zu tragen, dass diese Maßnahmen nicht durch in einem anderen Rahmen genutzte rechtliche Mittel behindert werden.

253. Mit Absatz 2 dieses Artikels soll eine weitere unerwünschte Konsequenz des Gerichtsverfahrens für das Opfer vermieden werden.

Viele Täter bzw. Täterinnen von mit diesem Übereinkommen eingeführten Straftaten sind Mitglieder der Familie des Opfers. Außerdem sind sie häufig die einzigen Ernährer der Familie und folglich die einzige Quelle für das möglicherweise beschränkte/bescheidene Familieneinkommen. Die Verurteilung des Straftäters bzw. der Straftäterin zu einer Geldstrafe hat somit Auswirkungen auf das Familieneinkommen oder auf die Fähigkeit der betroffenen Person, Unterhalt zu zahlen. Dies kann daher finanzielle Schwierigkeiten für das Opfer nach sich ziehen. Eine solche Maßnahme kann also eine indirekte Bestrafung des Opfers darstellen. Daher wird mit der vorliegenden Bestimmung von den Vertragsparteien verlangt, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlung einer möglichen dem Straftäter bzw. der Straftäterin auferlegten Geldstrafe nicht indirekt finanzielle Schwierigkeiten für das Opfer nach sich zieht.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass dies nicht die Unabhängigkeit der Judikative und einen individualisierten Ansatz im Hinblick auf die Sanktionen in Frage stellt.

Artikel 50 – Soforthilfe, Prävention und Schutz

257. In Absatz 1 wird von den Strafverfolgungsbehörden gefordert, dass sie schnell und angemessen handeln und den Opfern umgehend geeigneten Schutz bieten, während eben jene Behörden in Absatz 2 dazu aufgerufen werden, schnell angemessene Verhütungs- und Schutzmaßnahmen im Hinblick auf alle in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt, einschließlich präventiver operativer Maßnahmen und der Beweisgewinnung, durchzuführen.

258. Um dieser Verpflichtung zu entsprechen, müssen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden insbesondere:
– das Recht haben , in Räumlichkeiten einzudringen, in denen sich eine Person in Gefahr befindet;
– die Opfer versorgen und sie auf angemessene Weise beraten;
– Opfer durch speziell ausgebildetes Personal, das ggf. aus Frauen besteht, , in Räumlichkeiten anzuhören, die so gestaltet sind, dass Vertrauen zwischen den Opfern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden entsteht; und
– für eine angemessene Anzahl von weiblichen Mitarbeitern in den Strafverfolgungsbehörden sorgen, auch in Führungspositionen.

259. Es müssen wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, um die schlimmsten Gewalttaten, d.h. Mord oder versuchten Mord, zu verhüten. All diese Fälle sollten aufmerksam untersucht werden, um jeden möglichen Fehler beim Opferschutz festzustellen, damit zusätzliche Präventionsmaßnahmen verbessert und erarbeitet werden.

Artikel 52 – Eilschutzanordnungen

264. In Situation mit Gefahr im Verzug besteht das wirksamste Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit eines Opfers häuslicher Gewalt in der Schaffung von physischer Distanz zwischen Opfer und Gewalttäter bzw. Gewalttäterin. Häufig kann dies nur durch den Weggang einer der beiden betroffenen Personen aus der gemeinsamen Wohnung während einer bestimmten Zeit erreicht werden, oder es setzt voraus, dass der Gewalttäter bzw. die Gewalttäterin die Unterkunft des Opfers verlässt. Anstatt da Opfer, das häufig in Begleitung von zu versorgenden Kindern ist ,mit einer die eiligen Unterbringung zu belasten, , in Schutzeinrichtungen oder an sonstigen Orten auf unbestimmte Dauer und dabei den Betroffenen meist kaum die Zeit zu lassen, die nötigsten Gegenstände mitzunehmen, hielten die Verfasser es für wichtig sicherzustellen, dass der Gewalttäter bzw. die Gewalttäterin die Unterkunft verlässt, damit das Opfer in der gewohnten Umgebung bleiben kann. Folglich wird mit dieser Bestimmung die Verpflichtung eingeführt, die zuständigen Behörden in die Lage zu versezten, anzuordnen, dass der Täter bzw. die Täterin häuslicher Gewalt die Wohnstätte des Opfers verlässt, und besagte Person davon abzuhalten, dorthin zurückzukehren und das Opfer zu kontaktieren. Die betroffenen Behörden müssen die unmittelbare Gefahr bewerten. Die Verfasser beschlossen, es den Vertragsparteien zu überlassen, über die Dauer dieser Anordnung zu entscheiden. Der Zeitraum muss jedoch lang genug sein, um den wirksamen Schutz des Opfers zu gewährleisten. In den Mitgliedstaaten des Europarates, die über ein solches System verfügen, variiert dieser Zeitraum zwischen zehn Tagen und vier Wochen und kann manchmal verlängert werden. Ebenso beschlossen die Verfasser, es den Vertragsparteien zu überlassen, entsprechend ihren innerstaatlichen und verfassungsrechtlichen Systemen die zuständige Behörde festzulegen, welche die Anordnungen trifft und das geltende Verfahren durchführt, und ihr die erforderlichen Befugnisse zu erteilen.

265. Der Begriff „akute Gefahr“ bezeichnet jede Situation von häuslicher Gewalt, die sehr schnell eine Schädigung der körperlichen Unversehrtheit des Opfers nach sich ziehen kann oder die bereits eingetreten ist und sich möglicherweise wiederholt.

266. Schließlich wird in dieser Bestimmung von den Vertragsparteien gefordert, dass sie dafür Sorge tragen, dass im Rahmen ihrer Umsetzungsmaßnahmen die Sicherheit des Opfers oder der gefährdeten Person angemessen berücksichtigt wird: Diese Präzisierung belegt den hauptsächlich schützenden Charakter dieses Artikels.

Sicherlich wird es eine Weile dauern bis dies gefestigt und vollkommen Umsetzung findet .Es ist endlich ein weiterer großer Schritt in die richtige Richtung

 

Autor / Verfasser dieses Beitrages :J.Sahr  12670817_1077735818914296_5341847903921263767_n

 

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