Europäische Kommission August 2019

Mit unserem Anschreiben v. 11.08.2019  a

Präsidenten  Mr.Luis E. Pedernera                           

Presidency of the United Nations Committee                                             

Thema: ,,Report of a case from Germany on the sale of children – child prostitution and child pornography,,              

In unserem Anschreiben forderten wir die Mitgliedstaaten auf, die strafprozessrechtlichen Maßnahmen zu intensivieren, mit denen sichergestellt wird, dass Opfer im Kindesalter – auch die besonderen Bedürfnisse von minderjährigen Opfern geschlechtsbezogener Gewalt, vor allem wenn die Kindsmutter von ihrem Partner getötet wurde – während der gesamten Strafverfahren geschützt werden, und dafür zu sorgen, dass sie anschließend Unterstützung und soziale und psychologische Hilfe erhalten, damit Opfer im Kindesalter keiner sekundären Viktimisierung ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten überdies auf, konkrete Maßnahmen zu fördern, mit denen die Rolle der nationalen Notrufnummern für Opfer im Kindesalter verbessert wird, da nur wenige Kinder derlei Fälle selbst zur Anzeige bringen .Eine Abänderung des  GewSchG.3 Abs. 1 ist unabdingbar.

Quelle:

„Opferschutz: Kommission fordert DEUTSCHLAND und acht weitere Mitgliedstaaten zu vollständiger Umsetzung von EU-Vorschriften auf.

Die Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an Tschechien, Estland, Deutschland, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Portugal und Schweden aufgrund der mangelnden Umsetzung des Opferschutzes / Opferschutzrichtlinie (link is external) , Richtlinie 2012/29/EU  zu übermitteln.

Das Europäische Parlament,gestützt auf Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8, 10, 18, 19, 21, 79 und 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 20, 21, 23, 24, 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1985 über Grundprinzipien der rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmissbrauch,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und die Beschlüsse (EU) 2017/865 und (EU) 2017/866des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung CM/Rec(2006)8 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten vom 14. Juni 2006 über die Hilfe für Opfer von Straftaten,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten vom 31. März 2010 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität,

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2013 zur Bekämpfung von Hassverbrechen in der EU und vom 5. Juni 2014 zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Genitalverstümmelung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung Rahmenbeschluss 2001/220/JI,   

 –  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2017 zu der Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie

-unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

–  unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vom September 2017 mit dem Titel „How can the EU and the Member States better help victims of terrorism?“ (Wie können die EU und die Mitgliedstaaten Opfer von Terrorismus besser unterstützen?),

–  unter Hinweis auf die Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit dem Titel „Second European Union minorities and discrimination survey“ (Zweite Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung in der Europäischen Union), die im Dezember 2017 veröffentlicht wurde,

–   unter Hinweis auf die Studie der FRA mit dem Titel „Child-friendly justice – Perspectives and experiences of children involved in judicial proceedings as victims, witnesses or parties in nine EU Member States“ (Kindgerechte Justiz – Sichtweisen und Erfahrungen von Kindern in neun EU-Mitgliedstaaten, die als Opfer, Zeugen oder Partei in Gerichtsverfahren involviert sind), die im Februar 2017 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2017 der FRA, der im Mai 2017 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2016 der FRA, der im Mai 2016 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Studie der FRA mit dem Titel „Victims of crime in the EU: the extent and nature of support for victims“ (Opfer von Straftaten in der EU: Umfang und Art der Unterstützung für Opfer), die im Januar 2015 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Studie der FRA mit dem Titel „Severe labour exploitation: workers moving within or into the European Union“ (Schwere Formen der Arbeitsausbeutung: Arbeitnehmer, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern), die im Juni 2015 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den im März 2014 veröffentlichen Bericht der FRA mit dem Titel „Violence against women – an EU-wide survey. Main results“(„Gewalt gegen Frauen – eine EU-weite Untersuchung. Wichtigste Ergebnisse“),

–  unter Hinweis auf den Bericht über das Projekt IVOR mit dem Titel „Implementing Victim-oriented reform of the criminal justice system in the EU“ (Umsetzung einer opferorientierten Reform des Strafrechtssystems in der EU), der am 6. Mai 2016 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) vorgelegten Bericht mit dem Titel „An analysis of the Victims’ Rights Directive from a gender perspective“ (Analyse der Opferschutzrichtlinie aus einer Geschlechterperspektive)

Die Richtlinie gilt für Opfer aller Straftaten, unabhängig von deren Nationalität und unabhängig davon, wo in der EU die Straftat verübt wird. Die EU-Vorschriften verleihen Opfern von Straftaten einen eindeutigen Anspruch auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung an Strafverfahren und auf Unterstützung und Schutz entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen. Ferner sorgt die Richtlinie dafür, dass schutzbedürftige Opfer in Strafverfahren zusätzlichen Schutz erhalten können. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie im Oktober 2012 gemeinsam angenommen und sich darauf geeinigt, die einschlägigen EU-Vorschriften bis zum 16. November 2015 in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten, die Aufforderungsschreiben erhalten, haben mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie, wie etwa das Recht auf Information über die Rechte der Opfer und den Fall oder das Recht auf Unterstützung und Schutz, nicht umgesetzt. Sollten die betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten tätig werden, kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.“Nach dem Strafgesetzbuch bei „sexuellen Missbrauch“ folgt oft wegen mangelnder Beweislage die Logik, „Im Zweifel für den Angeklagten.“ Hinweise von Betroffenen werden nicht ernst genommen und sogar bagatellisiert. Die Logik wird als „ad absurdum“ geführt.  Die Gesetzgebenden sind in ihrer Rationalität verwirrend statt unterstützend (Auslegung). Die Betroffenen, die Geschädigten an Leib und Seele erhalten nicht den Schutz, der ihnen gewährt werden muss. In vielen Fällen müsste die Logik der verantwortlichen Entscheidungsträger ihrem etischen und moralischen Gewissen folgen. Es gibt Fälle, da müsste es heißen: „Im Zweifel für den Betroffenen“ ..

Wiederholt hat nun die Europäische Kommission letzte Aktualisierung: 15/08/2019 zum Thema Kinderschutz , u.a. DEUTSCHLAND sowie sechs weitere Mitgliedstaaten zur aufgefordert , die Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern einzuhalten.

Die Kommission hat beschlossen, diese Aufforderungsschreiben an sieben Mitgliedstaaten ( Bulgarien, Deutschland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei und Schweden) zu richten da, diese Länder es versäumt haben, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ( Richtlinie 2011/93/EU ) in nationales Recht zu überführen. Die EU hat strenge Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass diese Formen des Missbrauchs in ganz Europa unter Strafe stehen, Täter hart bestraft werden und Opfer im Kindesalter geschützt werden, und die zur Verhütung dieser Straftaten beitragen. Die Richtlinie umfasst auch besondere Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. In fast allen Mitgliedstaaten ist es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen gekommen, da die Richtlinie äußerst umfassend ist. Die Kommission ist sich dieser Schwierigkeiten bewusst; um Kinder jedoch wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen, müssen alle Mitgliedstaaten sämtliche Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht überführen. Die Kommission hat daher beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen der nicht ordnungsgemäßen Überführung der Richtlinie in nationales Recht einzuleiten.

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Wir sagen

Thank you  to the president of the Committee on the rights of the child at the UN, Dr. Luis Pedernera.

Thank you.

i.A. Vorst.der Familienkammer e.V. J.Sahr

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