EU – Parlament Update

Deutschland muss sich wiederholt in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen.

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben.

„Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte.

Hintergrund sind Klagen von Eltern über mutmaßliche Diskriminierung und willkürliche Maßnahmen, wie das Parlament am Donnerstag in Brüssel mitteilte.Das finden wir unmöglich und schockierend“, äußerte der  Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst. Dem Ausschuss lägen 120 Petitionen vor, in denen das Verhalten deutscher Jugendämter angeprangert werde. Daher wird  eine Delegation des EU-Parlaments Vertretern aus Familien- und Justizministerium mehrere Fälle präsentieren, in denen ein vom Staat geduldetes Fehlverhalten deutscher Jugendämter nach Meinung des Petitionsausschusses wahrscheinlich ist. Zwar sei das Familienrecht nationales Recht, doch könne das EU-Parlament tätig werden, wenn durch Familienrechtsprechung Menschenrechte verletzt würden.

Der Petitionsausschuss vermutet aufgrund der Unterlagen, die ihm vorliegen, dass der deutsche Staat einigen Eltern einen gerechten Prozess verweigert hat. Andere Eltern hätten Dokumente, die für ihren Gerichtsprozess wichtig gewesen seien, nicht einsehen können. Mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien wahrscheinlich. Ursache dafür seien Fehler der Jugendämter, die sich über Anweisungen von Familienrichtern hinweggesetzt hätten oder andere Fehler gemacht hätten, die von keiner übergeordneten Instanz bemerkt oder unterbunden worden seien.

Die geschädigten Eltern fordern daher eine EU-Kontrollbehörde für Jugendämter, private Haftbarkeit für alle Personen die am Kindesentzug aus intakten Familien beteiligt sind, öffentliche Verfahren im Familiengericht, damit „nichts unter den Tisch gekehrt werden kann“, das auch Betroffene/Großeltern und Familien angehört werden können und eine beschleunigte gerichtliche Anhörung bei ungerechtfertigten Kindesentzügen.

Ziel der Gespräche sei es, den Petenten inhaltlich zu helfen. Außerdem solle Druck auf Deutschland ausgeübt werden. Es gebe Fälle, in denen Väter oder Mütter ihre Kinder fünf oder zehn Jahre lang nicht gesehen hätten, obwohl sie alles versucht hätten, um mit ihnen in Kontakt zu treten. Vor vier Jahren ist schon einmal eine Delegation nach Deutschland gereist, um die Willkür der deutschen Behörden und die daraus resultierende Machtlosigkeit mancher Eltern anzuprangern. „Auf unsere damalige Intervention hat Deutschland nicht reagiert. Wir finden das nicht normal“,

Entschließungsantrag  Cecilia Wikström im Namen des Petitionsausschusses

Quelle: Rolle des deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten

Quelle: Änderungsantrag Nr. 7 Julia Pitera im Namen der PPE-Fraktion

Quelle : Resolution (Entschließung)

Heute reicht schon ein anonymer verleumderischer Anruf, eines Nachbarn, Bekannten oder sonstigen Personen bei der zuständigen Behörde, und es kann ein Eil Antrag -Verfahren gestellt werden ohne vorherige Überprüfung werden Eltern entsorgt und Kinder geschädigt. So sind viele Eltern der Willkür der Jugendämter ausgesetzt und werden nicht selten zu psychologischen Gutachten gezwungen (unter der Prämisse sonst ihre Kinder nie wieder zu bekommen)

Buchtipp :

Staatliche Kindeswohlgefährdung? (Prävention im Kindes- und Jugendalter)

 

Seriöse Psychologen sprechen in solchen Fällen von massiven Traumatisierungsfolgen für die Kinder. Traumatisiert mit Hilfe unethisch handelnder Psychologen, Richter, Anwälte und Sozialarbeiter. Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Psychologen, welche offenbar wenig psychologische und pädagogische Kenntnisse haben, entziehen Eltern „vorsorglich“ ihre Kinder…zum „Wohl des Kindes“

Deutschland wurde auch bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Verstöße gegen Menschenrechte im Bezug auf das neue Kindschaftsrecht verurteilt.

Quelle : Fachkräfteportal der Kinder und Jugendhilfe

 

 

gez.Sahr

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2 Gedanken zu „EU – Parlament Update

  1. Wann kann ich noch einmal einen Termin mit Fr Sahr haben ?
    Ich habe versucht Sie zu erreichen
    Sie hat uns geholfen und wir haben im Jugendamt tatsächlich Familienhilfe bekommen. Wäre es möglich ,dass Sie uns nochmal begleitet weil Sie Fr.Lehmann schon kennt ?

    Melania

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