Antrag zur Umgangstudie Art.31 Referat 403 vom 27.03.2018

Schreiben 27.03.2018 Referat 403                             Scan0004

Bundesministerium für Familie ,
Senioren , Frauen und Jugend  53107 Bonn

Referat 403

z.H. J. Stomper

Fax : 030/3018555

Sehr geehrte Fr.Stomper

Wir teilen mit, dass wir als Familienkammer e.V Berlin nach Art.31 der Istanbul Konvention Frauen / Mütter und Kinder  haben , welche sich in Kooperation mit dem zuständigen Jugendamt an der Studie zum Kindeswohl und Umgangsrecht beteiligen möchten.

Wir berichten von Fällen nach §30 Abs 3 FamfG Auswertung des Strengbeweises anhand nicht gewürdigter Gewaltschutzverfahren §1 und dessen Tatsachen welche durch Unterlassen zu weiteren Konflikten führten. Die Umstände für die , die Erstregelung in diesen Fällen maßgebend gewesen waren,wurden somit unterbunden so dass , die Kinder sich bei dem Elternteil , welche im Umgang und Sorgeverfahren Machtverhältnisse perpetuieren.(Art.31 ).

Aus der Formulierung als Soll-Vorschrift ergibt sich, dass selbst in diesen o.g.Verfahren zwar Einigungen zulässig sind. Umgekehrt wirkt dieser Ausschluss jedoch nicht bei anderen Verfahren, bei denen zwar Gewalt eine Rolle spielt, sie aber nicht unter die Kategorie „Gewaltschutzsache“ fallen.Diese sind nämlich gem. § 210 FamFG nur solche nach §§ 1 und 2GewSchG (also nicht einmal die bisher als Gewaltschutzsache qualifizierten Verfahren ).

Das Familiengericht ist nach § 210 FamFG für alle Verfahren auf Grund der §§ 1 und 2 GewSchG zuständig , auch in Angelegenheiten, in denen die Parteien kein familienrechtliches oder auch nur familienähnliches Verhältnis verbindet.

Die in §17a Abs.2 Satz 3 GVG, §281 Abs.2 Satz4 ZPO angeordnete Bindungswirkung besteht auch dann, wenn dem verweisenden Gericht ein Rechts oder Verfahrensfehler unterlaufen ist wie klassisch in diesen Ihnen heut dargelegten Fällen.

Der Artikel 2 Abs.1 findet Anwendung auf Artikel 44 der Gerichtsbarkeit auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt diese o.benannten Fälle berufen sich im gerichtlichen Antrag auf diese Konvention.

Ihre Familienkammer e.V. Berlin

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3 Gedanken zu „Antrag zur Umgangstudie Art.31 Referat 403 vom 27.03.2018

  1. Hallo Ihr Lieben.Danke das es Euch gibt.Ganz besonderen Dank an Fr.Sahr, die uns begleitet hat .Macht weiter so, viele Grüße auch von Saskia und Tobias.

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