Deutschland ratifiziert das Istanbul-Übereinkommen -Wir sagen herzlichen Glückwunsch

 


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Ein Feiertag 13.10.2017 für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder

Deutschland hat am Donnerstag die Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt formell ratifiziert

In Anwesenheit des Generalsekretärs des Europarats, Herrn Thorbjørn Jagland, hat Frau Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Deutschlands, heute in Straßburg die Ratifikationsurkunde hinterlegt. Deutschland, des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210).Die so genannte „Istanbuler Konvention“ kriminalisiert Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen. Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten unter anderem materielles Recht sowie Leitlinien für die Untersuchung, Durchsetzung, Migration und internationale Zusammenarbeit. Die Konvention ist ein Schritt zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen:

Istanbul Konvention  zum downloaden 

In ernsthafter Sorge um die Tatsache, dass Frauen und Mädchen häufig ernsten Formen von Gewalt ausgesetzt sind, wie häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, Verbrechen im Namen der so genannten „Ehre“ und Genitalverstümmelung, schwere Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen und ein großes Hindernis für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die Ratifizierung war begleitet von Vorbehalten bezüglich der Beschränkung der Vollstreckbarkeit von Konventionsverpflichtungen für „im Ausland begangene Straftaten von Ausländern oder Staatenlosen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben“ nach deutschem Recht.

Die Istanbuler Konvention kriminalisiert Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen. Es soll Gewalttaten verhindern, Opfer schützen und unterstützen sowie Täter strafrechtlich verfolgen. Die Überwachung der Einhaltung der Konvention erfolgt durch eine unabhängige Expertengruppe (GREVIO oder die Expertengruppe gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt)

 

 

Die deutsche Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Elke Ferner kündigte förmlich die Ratifizierung an, die Deutschland zum 25. Staatsrat gemacht hat.

Die Ratifizierung tritt für Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft.

Deutschland wird als 25. Staat die Konvention ratifizieren.

https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/-/l-allemagne-ratifie-la-convention-d-istanbul zum downloaden

https://storify.com/coe/coe-campaign-against-violence-against-women zum downloaden

 

Vorstandsmitglied J.Sahr 

 

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