Artikel 24 das Recht des Kindes

Scan0004Artikel 24 des UN-Zivilpaktes hat in der Europäischen Menschenrechtskonvention kein Gegenstück.

Artikel 24 des UN-Zivilpaktes postuliert den Schutz des Kindes.

Insbesondere gewährleistet der erst 1963 in den UN-Zivilpakt eingefügte Artikel 24 das Recht des Kindes

  • auf Minderjährigenschutz (Art. 24 Abs. 1),
  • auf standesamtliche Registrierung (Art. 24 Abs. 2),
  • auf einen Namen (Art. 24 Abs. 2) und
  • auf eine Staatsangehörigkeit (Art. 24 Abs. 3).

 

In Deutschland wird der grundrechtliche Schutz , Schutz des Kindes in Artikel 6 GG gewährleistet. Im übrigen finden sich die Vorschriften über den Schutz der Kinder im Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, im Achten Buch des Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfegesetz) sowie und im Jugendschutzgesetz.

Da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die Grundrechte des Menschen und an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern
Da die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet haben, daß jeder Mensch Anspruch auf die darin verkündeten Rechte und Freiheiten hat, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.
Da das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf da , die Notwendigkeit solcher besonderen Schutzmaßnahmen in der Genfer Erklärung der Rechte des Kindes von 1924 ausgesprochen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in den Satzungen der mit dem Wohl des Kindes befaßten Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen anerkannt worden ist. Die in Artikel 24 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes garantierte amtliche Eintragung von Geburt und Namen des Kindes ist im Personenstandsgesetz geregelt.

Das Recht auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit stimmt mit dem 3. Grundsatz in der UN-Erklärung der Rechte des Kindes überein und wird in allgemeiner Formulierung auch in Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgesprochen.

Allerdings gewährt Artikel 24 Abs. 3 des UN-Zivilpaktes keinen Anspruch des Kindes auf eine bestimmte Staatsangehörigkeit.

Inzwischen werden die Garantien des Artikel 24 des UN-Zivilpaktes noch konkretisiert und ergänzt durch die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention, die speziell der besonderen Lage von Kindern und Jugendlichen und ihrer sich daraus ergebenden Schutzbedürftigkeit Rechnung tragen soll.

 

Artikel 24
(1) Jedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens oder der Geburt das Recht auf diejenigen Schutzmaßnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert.

(2) Jedes Kind muss unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register eingetragen werden und einen Namen erhalten.

(3) Jedes Kind hat das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben.

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